Bargeldobergrenze in Österreich

Kommt die Einschränkung für anonyme Zahlungen auch bei uns?

Die EU-Kommission möchte schon seit langem eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro in allen Mitgliedsstaaten einführen. Aktuell kommt es wieder zu einem entsprechenden Vorstoß. In beinahe der Hälfte der EU-Staaten gibt es bereits Maximalbeträge für Barzahlung.

Für Österreich lehnte sowohl Finanzministerium wie auch Nationalbank die Einführung einer Bargeldobergrenze bisher kategorisch ab. Aber wie lange mag das so bleiben?

Warum sollen Barzahlungen überhaupt eingeschränkt werden?

Die EU-Kommission sowie andere Befürworter einer Bargeldobergrenze argumentieren, dass diese ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung ist.

Kritiker fürchten aber, dass eine Obergrenze der erste Schritt zur kompletten Abschaffung des Bargelds sein könnte. Denn schließlich wäre die volle Transparenz und Durchleuchtbarkeit erst gegeben, wenn alles nur mehr digital funktioniert.

In vielen EU-Staaten gelten bereits strenge Spielregeln. In Frankreich und Portugal dürfen so etwa lediglich maximal 1.000 Euro bar und anonym den Besitzer wechseln.  Am schärfsten reguliert ist die Barzahlung in Griechenland, wo der Grenzbetrag bereits bei 500 Euro liegt.

Im ebenfalls recht Bargeld-affinen Deutschland gibt es zwar keine deklarierte Obergrenze, jedoch muss bei Zahlungen über 10.000 Euro auch dort die Identität des Käufers festgehalten werden.

Was wir am Bargeld haben: Gute Gründe gegen ein Bargeldverbot

Die lieben ihr Bargeld. Umfragen zeigen, dass in Österreich und Deutschland Bargeld die bevorzugte Zahlungsmethode ist, auch wenn während der COVID-Pandemie die Bargeldnutzung tatsächlich zurückgegangen ist.  Trotzdem wünschen sich laut Umfragen der ÖNB auch noch nach Corona knapp 60% der Österreicher, dass Bargeld in „der derzeitigen Bedeutung“ erhalten bleibt. Und es gibt gute Gründe dafür weiter Bar zu zahlen:

1. Bargeld bedeutet Eigenverantwortung

Bargeld hilft uns beim Lernen von Eigenverantwortung. Nur durch den Umgang mit Bargeld, bekommen wir überhaupt ein Gefühl dafür, was Geld eigentlich wert ist.

Nicht umsonst bekommen wir schon als Kinder unser Taschengeld in Form von Münzen ausgezahlt. Um zu lernen wieviel 1 Euro ist und wieviel 10 Euro sind. Wir lernen auch, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir haben.

Wird nur mehr digital gezahlt und ist Geld nur mehr eine Zahl am Display, dann geht ganz schnell sowohl die Übersicht als auch der Bezug zum Geld verloren. Ohne physische Münzen und Scheine in der Geldtasche tappen viele deutlich leichter in die Schuldenfalle.

2. Bargeld ist für alle

Digitale Lösungen sind durchaus zu begrüßen und machen in vielerlei Hinsicht das Leben deutlich auch leichter. Aber der digitale Weg soll immer nur eine Option von mehreren sein.

Denn das digitale Lösungen nicht für alle gleich gut funktionieren, haben erst zuletzt die Pandemie gezeigt. Wie viele von uns mussten Eltern und Großeltern dabei unterstützen sich für Corona Testungen oder die Impfung online zu registrieren?

Das Bezahlen muss so einfach und „barrierefrei“ wie möglich funktionieren. Und hier hat sich Bargeld über Jahrhunderte einfach bewährt.Mit einem Geldschein zahlen kann jedes Kind und jede Oma.

3. Freiheit adé: Ohne Bargeld in die Unmündigkeit

„Geld ist geprägte Freiheit“ wusste schon der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Aber unsere persönlichen Freiheiten, ja sogar unsere Grundrechte werden immer mehr eingeschränkt. Zuerst die Maßnahmen gegen den Terrorismus, die uns Bürger nach 9/11 und Attentaten danach immer transparenter gegenüber den staatlichen Behörden werden ließen, gleichzeitig die beinahe lückenlose Überwachung aller unserer Tätigkeiten im Internet durch Privatkonzerne und zuletzt die massiven Einschränkungen unserer verfassungsmäßigen Grundrechte im Zuge der Covid-Maßnahmen.

Mehr und mehr nimmt man uns unsere Freiheit weg. Der Bürger wird als unmündig betrachtet, unfähig allein die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Einschränkung des Bargelds wäre nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Aber ob man bar, digital, mit Karte oder via Kreditkarte bezahlen möchte, diese freie Wahl sollten wir uns nicht nehmen lassen!

4. Bürger unter Generalverdacht

Eine Einschränkung oder langfristig sogar Abschaffung des Bargelds bedeutet nämlich auch, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird. Aber nicht jeder Mensch, der es vorzieht mit Bargeld zu bezahlen, betreibt Geldwäsche oder ist ein Terrorist.  Denn diese Kreise haben längst ganz andere Möglichkeiten gefunden, um ihr Geld zu transferieren.

Dass eine Einschränkung des freien Zahlungsverkehr Geldwäsche und Terrorismus erschweren würde, ist Augenauswischerei, wie die jährliche Statistik der Geldwäschemeldestelle zeigt.

Die Effizienz und damit der Grad der Existenzberechtigung zeigt sich – trotz verschärfter Gesetzeslage, die Richtern mehr Verurteilungsspielraum ermöglicht – in den Verurteilungen: 3500 Meldungen stehen ganze 63 Verurteilungen gegenüber. Das sind 1,8%.

Das wiederum bedeutet, dass 98,2% in Freisprüchen, eingestellten Verfahren oder nicht aufgenommene Verfahren münden.

Und eine Obergrenze bei Barzahlungen wird auch nicht verhindern, dass sich ein Verrückter ein Maschinengewehr am Schwarzmarkt kauft und damit Amok läuft.

Vielmehr würde die Beschränkung des Bargeldverkehrs in erster Linie unbescholtene Bürger treffen.

5. Nur Bargeld schützt die Privatsphäre

Gegen die Datensammlung der Tech-Konzerne setzt man sich ein. Doch beim Zahlungsverkehr scheint die Privatsphäre vernachlässigbar zu sein.

Für was man sein Geld ausgibt, bleibt jedem selbst überlassen. Es ist privat und sollte das auch bleiben. Und das kann nur echte Barzahlung garantieren! Bei jeder anderen Transaktion liest die Bank, der Zahlungsdienstleister, die Kreditkartenfirma oder auch direkt der Staat mit.

Das Argument, dass wer nichts zu verbergen hat, auch nicht zu befürchten habe, führt uns nur wieder zum Thema Generalverdacht.

6. Bargeld ist sicher

Digitale Zahlungsmethoden können geknackt werden. Immer wieder kommt es vor, dass Kreditkartendaten im Netz auftauchen oder Konten von Betrügern leergeräumt werden.

Bargeld aber ist heute mit großem Aufwand manipulierbar und aufgrund der neuen Fälschungsmerkmale kaum mehr zu fälschen.

7. Bargeld als Wertspeicher

Dank der Geldpolitik von Staaten und Zentralbanken wird Geld immer weniger Wert:

Gegen Inflation hilft zwar auch kein Bargeld (im Gegensatz zu einem Investment in Gold & Silber), aber würde kein Bargeld mehr existieren und wäre Geldvermögen nur mehr digital vorhanden, hätten die Bürger kaum eine Handhabe gegen die finanztechnische Willkür von Finanzindustrie und Regierungen.

So hält Ex-Erste Bank Chef Andreas Treichl die Sorge ums Bargeld für gerechtfertigt, da Negativzinsen viel leichter durchzusetzen sind, wenn es nur mehr elektronische Guthaben gibt.

Droht auch in Österreich die Bargeldobergrenze?

Bisher gehört Österreich in Bezug auf Barzahlung zu den liberalsten EU-Mitgliedsstaaten. Zwar lehnte Gernot Blümel den Vorschlag von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness zur Einführung einer Obergrenze bei 10.000 Euro im Mai 2021 ab.

Jedoch zeigte sich etwa im Niederösterreichischen Landtag, dass die Einschränkung von Barzahlungen auch in Österreich ihre Fans hat.  So sprachen sich die Grünen in Niederösterreich dezidiert für ein Grenze bei 10.000 Euro aus und auch SPÖ und NEOS wären zumindest für die Einführung einer Obergrenze.

Dazu stellt sich die Frage, wie lange sich das kleine Österreich gegen die Vorgaben der EU behaupten kann. In anderen Bereichen gibt es auch bei uns schon strengere Regeln, die durch die Umsetzung von EU-Vorgaben zustande kamen: Wer in Österreich Gold kaufen möchte, kann das nur bis 10.000 Euro auch anonym tun, danach muss die Identität des Käufers aufgenommen werden.

Dass Österreich beim Bargeld noch so frei ist, hat es auch der Sensibilität seiner Bürger zu verdanken. Aktuell ist auch ein Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“ in der Unterstützungsphase, für das die Initiatoren schon mehr als 73.000 Unterschriften sammeln konnten.